Menge nach wahl des käufers. Schlechtleistung im Vertrag: Der Nacherfüllungsanspruch

Mängelrechte und Abgrenzung zur Garantie

Erweist sich die gekaufte Ware als mangelhaft, kann der Käufer eine Nachbesserung oder neulieferung verlangen.

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Es bleibt also der Beurteilung des Käufers überlassen, inwieweit er sich auf Nachbesserungsversuche eines möglicherweise inzwischen als unzuverlässig erwiesenen Verkäufers noch einlassen möchte oder nicht. Der Käufer hat allerdings nicht die absolut freie Wahl. Wählt zum Beispiel der Käufer die teuere, nicht unbedingt erforderliche Neulieferung, kann der Verkäufer dennoch die preiswertere Nachbesserung wählen. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine einwandfreie Schraube als Ersatz zu liefern. Der Verkäufer muss der Aufforderung zur Reparatur auch dann nachkommen, wenn die Maschine vom Käufer an einen anderen als den ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.

Liefert der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine neue, mangelfreie Sache, beginnt im Zeitpunkt der Ablieferung dieser Sache eine völlig neue, zweijährige Verjährungsfrist.

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Eine Anrechnung der bisher abgelaufenen Frist kommt also nicht in Betracht. Ist sie vom Verkäufer zu Recht verweigert worden, so hat dies menge nach wahl des käufers den Ausschluss des gesamten Nacherfüllungsanspruchs zur Folge. Der Käufer kann dann auf seinen Anspruch auf Neulieferung wechseln. Erst dann kann der Käufer zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, menge nach wahl des käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

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Wann verjähren Nacherfüllungsansprüche? Zeigt sich nämlich innerhalb der Gewährleistungszeit ein verdeckter Mangel, so muss die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.

Der Katalog der Gewährleistungsansprüche bzw. Kann ein Käufer zwischen den Ansprüchen nach freiem Belieben wählen? Grundsätzlich darf der Käufer dabei frei wählen, für welche der beiden Optionen er sich entscheidet. Dem Verkäufer soll hierdurch ein sog. Gerade in den Fällen, in denen der Verkäufer nicht für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache verantwortlich ist, bekommt er auf diese Weise die zweite Chance, den Vertrag vollständig zu erfüllen.

Üblicherweise verbindet man mit der Mängelanzeige auch den ausgewählten Nacherfüllungsanspruch. Rückt der Verjährungszeitraum näher, ist dem Käufer dringend zu raten, Handlungen zur Hemmung der Verjährung vorzunehmen.

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Zur Dauer der Nachfrist Um zu den Ansprüchen auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu gelangen, muss also eine Frist gesetzt werden, soweit keine Ausnahme vorliegt. Diese Frist muss grundsätzlich erfolglos abgelaufen sein. Die Nacherfüllungsfrist muss angemessen sein, wobei sich deren Länge nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls richtet und so bemessen sein muss, dass der Verkäufer die Nachbesserung bzw.

Bemisst der Käufer die Frist zu kurz, setzt sich eine im konkreten Einzelfall angemessene Frist in Gang. Ob die gesetzte Frist angemessen war, entscheidet im Streitfall letztlich das Gericht.

Wann kann man auf Fristsetzung verzichten?

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Dieser Auffangtatbestand soll den Gerichten einen weiten Bewertungsspielraum zur Verfügung stellen. Höchstrichterlich wurde der Interessenwegfall zum Beispiel in folgenden Fällen festgestellt: Der verspätet gelieferte Dünger war für die Feldbestellung nicht mehr verwendbar; die Saisonware wurde unverkäuflich, weil der ausländische Käufer wegen des Lieferverzugs keine Importlizenz mehr bekommen hatte.

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Nach der bisherigen Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform kann ein Fehlschlagen der Nacherfüllung angenommen werden, wenn Nachbesserung oder Neulieferung unmöglich wurden, unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert wurden oder sonst misslungen sind. Daneben wurden Fälle anerkannt, in denen eine Nachbesserung wegen Unzumutbarkeit für den Käufer nicht in Betracht kam.

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Wie viele Nachbesserungsversuche? Viel diskutiert wird die Frage, wie oft der Verkäufer nachbessern darf, bis der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.

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Leider macht hier das BGB keine eindeutige Aussage. Offensichtlich gibt das Gesetz keine allgemein gültige Antwort. Halbsatz 2 bringt zum Ausdruck, dass immer auch auf die Umstände geachtet werden muss, die zu einer niedrigeren oder höheren Zahl von Versuchen führen können.

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Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung, wenn der vorhandene Mangel nicht beseitigt wurde oder ein neuer Mangel durch die Reparatur entstanden ist. Die Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn die neue Sache denselben oder einen anderen, neuen Mangel aufweist. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann auch dann gesprochen werden, wenn diese unzumutbar verzögert oder ernsthaft und endgültig verweigert wird.

Entstehungsgeschichte[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung wurde im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschaffen, das mit Wirkung zum 1. Januar in Kraft trat. Das Gesetz, das zu einer umfassenden Reform des von vielen als überholt und reformbedürftig empfundenen Schuldrechts führte [1]diente im Bereich des Kaufrechts insbesondere der Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Neu für alt? Handelt es sich um ein Serienprodukt, kann der Käufer Neu- oder Ersatzlieferung verlangen, also die Lieferung eines absolut mangelfreien Exemplars. Umstritten ist, ob der Käufer ein Recht auf die Lieferung einer absolut neuen Sache hat — also einer Sache aus allerneuester Produktion.

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Oder kann der Käufer nur eine gebrauchte, vielleicht runderneuerte, aufgearbeitete Sache verlangen, die etwa dem Alter der zurückgegebenen, mangelhaften Sache entspricht? Diese letztere Ansicht wird damit begründet, dass sonst nach längerer Gebrauchsdauer, also kurz vor Ablauf der gesetzlichen zweijährigen Gewährleistungszeit, eine Neu-für-alt-Regelung zu einer Bereicherung des Käufers führen würde.

2. Mängelansprüche im Kaufrecht

Trotzdem bleibt der Grundsatz bestehen, dass auch bei längerer Gebrauchsdauer eine absolut neue Sache geliefert werden muss, wenn von Anfang an ein neues Produkt geschuldet war. Wer muss was beweisen? Dies bedeutet, dass der Verkäufer, macht er seinen Kaufpreisanspruch geltend, den Beweis erbringen muss, dass die verkaufte Sache bei Lieferung frei von Sachmängeln war.

Nach der Übergabe muss der Käufer den aufgetretenen Sachmangel beweisen und den Nachweis führen, dass dieser Sachmangel beim Gefahrübergang vorlag. Da die angebotene Lieferung nach Art, Güte und Menge dem Kaufvertrag entsprechen muss, darf deshalb der Käufer nach allgemeiner Ansicht in Fachliteratur und Rechtsprechung eine mangelhafte Sache zurückweisen.

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Gleiches gilt, wenn die Lieferung nicht der vereinbarten Gattung entspricht oder mangelhaft verpackt ist. Doch handelt der Käufer in solchen Fällen auf eigene Gefahr. Wenn sich nämlich später herausstellt, dass die angebotenen Kaufgegenstände einwandfrei waren, dann befand sich der Käufer mit der unberechtigten Weigerung in Annahmeverzug mit allen sich hieraus ergebenden misslichen Konsequenzen.

1. Grundsätze des Vertragsschlusses

Ausnahmsweise kann sich jedoch aus einer Vereinbarung der Vertragspartner ergeben, dass der Käufer auch eine mangelhafte Ware zunächst abnehmen muss.

Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen muss also der Käufer die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruchs behaupten und beweisen. Wenn zu diesen genannten Verdienen sie geld im internet, ohne in die registrierung zu investieren der Mangel noch nicht aufgetreten ist, aber die Ursache bereits vorlag, dann ist die gekaufte Sache gleichwohl mangelhaft.

Der Verkäufer haftet auch für Sachmängel, die erst nach Abschluss des Kaufvertrages entstanden sind und beim Gefahrübergang noch bestehen.

Der Verkäufer haftet aber nicht für solche Mängel der Ware, die zwar beim Abschluss des Kaufvertrags vorlagen, aber bis zum Gefahrübergang beseitigt wurden.

Tricks der Verkäufer

Dieser Nachweis ist jedoch nicht immer leicht zu führen. Es ist also keineswegs so, dass es ausreicht, wenn der Sachmangel innerhalb der Gewährleistungszeit auftritt.

Diese Annahme ist aber weit verbreitet, besonders unter Verkäufern.

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