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Bekanntlich kann der Falldatensatz. Dementsprechend hat auch bisher die ganz überwiegende Rechtsprechung einen Anspruch auf Überlassung dieser Daten anerkannt.

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Dies wird durch einen aktuellen Beschluss des AG Bitburg bestätigt. Aus der Entscheidung folgt m. Die Verwaltungsbehörde hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen.

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Dieses richtet sich zunächst auf das eigentliche Beweismittel, die digitale Messdatei Tuff-Datei. Da diese Datei jedoch — der Verwaltungsbehörde als Optionskaufregeln des Messgerätes zuzurechnen — durch das Messgerät verschlüsselt wird, läuft das Akteneinsichtsrecht jedoch faktisch leer, wenn nicht gleichzeitig auch der Schlüssel, d.

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Daher ist dem Betroffenen durch seinen Verteidiger grundsätzlich Akteneinsicht in die digitale Messdatei, den Token und das zugehörige Passwort zu gewähren. Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich bei der Verwaltungsbehörde selbst. Angesichts dessen, dass es sich bei der Tuff-Datei und dem Token um problemlos kopierbare elektronische Dateien handelt, besteht keine Veranlassung, den Token öffnen darauf zu beschränken, die Kopien selbst bei der weit von ihm entfernt sitzenden Verwaltungsbehörde zu fertigen.

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Allerdings kann von dem Verteidiger erwartet werden, dass er der Verwaltungsbehörde einen beschreibbaren elektronischen Datenträger CD-ROM zur Verfügung stellt, auf den die entsprechenden Daten kopiert werden.

Rechtsmittelbelehrung Dieser Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht angreifbar.

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